Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

 

Die AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Schülerfirma des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Rönneburger Straße 50, 21079 Hamburg (im Folgenden auch „Verkäufer“ genannt), als Betreiberin des Online-Shops und dem jeweiligen Käufer. Als Geschäftsbeziehung sind sämtliche Vertragsabschlüsse zu verstehen, auf deren Grundlage der Verkäufer zu Lieferungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit der Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.

 

2. Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können nur Schüler und Eltern von Schülern des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums sein. Schüler und Eltern sind sog. Verbraucher. Als Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

 

Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer über den Online-Shop der Schülerfirma.

 

§ 3 Vertragsschluss und Vertragssprache, technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern

 

1. Die Darstellung eines Artikels im Online-Shop ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Käufer. Sobald der Käufer für einen oder mehrere Artikel den Bestellvorgang durchlaufen und eine eMail an die Schülerfirma abgeschickt hat, stellt dies ein verbindliches Angebot dar.

 

2. Sobald die eMail bei der Schülerfirma eingegangen ist, erhält der Käufer eine Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung. Die Benachrichtigung stellt noch keine Annahme durch die Schülerfirma dar, sondern bedeutet lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist und bearbeitet wird.

 

3. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Vertragstext wird dem Käufer vom Verkäufer auch nicht zugänglich gemacht. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.

4. Wenn der/die bestellte/n Artikel vorrätig sind, erhält der Käufer eine Nachricht und den Kaufpreis genannt. Zugleich wird dem Käufer mitgeteilt, wo und wann er die Lieferung abholen kann. Da die Schülerfirma keinen bargeldlosen Zahlungsverkehr hat, ist eine Lieferung immer in bar zu bezahlen.

 

5. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die Schülerfirma dem Käufer die Lieferung übergibt und  im Gegenzug den Kaufpreis in bar übergeben erhält.

 

6. Eingabefehler kann der Käufer dadurch berichtigen, dass er den Kaufvorgang abbricht und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnt oder im Browser rückwärts navigiert.

 

7. Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Käufern durchgeführt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Käufers (den Eltern), die bei der Übergabe des Kaufpreises vorgelegt werden muss.

 

8. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 4 Vertragsabwicklung

 

1. Alle Preisangaben des Verkäufers sind verbindlich. Der Verkäufer ist gemäß Kleingewerbe-Regelung nach § 19 Abs. 1 UStG von der Umsatzsteuer befreit und weist deshalb keine Mehrwertsteuer auf der Rechnung aus.

 

Der Verkaufspreis versteht sich in EURO. Die Lieferung wird nicht versendet oder zugestellt. Sie ist vom Käufer persönlich abzuholen.

 

2. Der Käufer ist auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt.

 

6. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises die Ware unverzüglich an den Käufer zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

 

8. Die Lieferzeit beträgt grundsätzlich bis zu 7 Werktage, wenn der/die bestellten Artikel  vorrätig sind.

Sollte ein Artikel nicht vorrätig sein, erhält der Käufer eine Nachricht per eMail, wie lange die Bestellung/Nachlieferung voraussichtlich dauern wird.

 

§ 5 Widerrufsrecht und Rechtsfolgen bei Ausübung des Widerrufsrechts

 

1. Widerrufsrecht:

Der Käufer hat das Recht, innerhalb zwei Wochen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Bei Teillieferungen beginnt die Frist mit Inbesitznahme der letzten Teillieferung.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer (Der Schülerfirma des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Rönneburger Straße 50, 21079 Hamburg Tel. 0172-4124911 eMail: k@avh.hamburg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eMail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

2. Folgen des Widerrufs:

Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages durch den Käufer beim Verkäufer eingegangen ist.

 

Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass dieser die Waren zurückgegeben hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Verkäufer zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 6 Haftung

 

1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

 

2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).

 

3. Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

 

4. Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

 

5. Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.

 

6. Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.

 

§ 7 Gewährleistung

 

1. Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).

 

2. Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht zur Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Lieferung (im Folgenden:Sache). Die sonstigen Rechte des Käufers aus § 437 BGB bleiben hiervon unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 3 zu verweigern, bleibt unberührt.

 

3. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.

 

4. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

 

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

2. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

 

Hamburg, den 21.03.2017